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Sonntag, 4. Januar 2015

Der Irrsinn des Legida-Positionspapiers

Die Stadt Leipzig liegt mir am Herzen. Nachdem Dresden sich mit Pegida gerade bundesweit zum Affen macht, hoffe ich natürlich darauf, dass Leipzig sich auch hier als die bessere Stadt in Sachsen erweist. Ich hoffe, dass Leipzig nicht so sehr hinter-den-sieben-Bergen-bei-den-sieben-Zwergen spielt wie Dresden derzeit.

Aber natürlich existiert es auch Legida (also Leipzig gegen..). Ich konnte ich nicht umhin, das Legida-Positionspapier zu lesen. 

Positiv kann über das Leipziger Papier sagen, dass es ehrlicher wirkt als das Dresdner Papier. Das Legida-Papier ist zu einem Großteil offen rechtsextrem, verfassungsfeindlich und zum anderen Teil nur noch irr,  In vielen Passagen ist es auch beides.

Hier nun ein kleines kommentiertes "Best of" des Legida-Papiers. Zur Info: Es gibt ein Positionspapier der Legida mit einer Präambel und Kurzforderungen und es gibt ausführlichere Erläuterungen, die die Forderungen erläutern.

Aus dem Positionspapier/Präambel


"Die Legida ist eine Bürgerbewegung patriotischer Menschen der gesellschaftlichen Mitte, denen Fremdenhass, Rassismus und Extremismus fremd sind" 
Sagen kann man viel. Nur sollte man es dann einlösen. Und der abstruse Unsinn, der gleich kommt, dürfte nicht mal mehr in der sächsischen Provinz gesellschaftliche Mitte sein. 

 

"Der Erhalt der christlich-jüdisch wertgeprägten Kultur in unserem Land und in Europa hat Vorrang gegenüber allen anderen Dingen, denn sie verkörpert die Werte, die uns von anderen Kulturen unterscheidet".
Man fragt sich ja manchmal woher diese Bewegungen diese Floskeln haben. Auf jeden Fall folgt im gesamten restlichen Programm nicht mal ein Bezug auf das Christentum geschweige denn auf das Judentum. Wobei die Forderung natürlich um so abstruser ist, da es in Leipzig kaum Christen und noch weniger Juden gibt. Kirchen wie auch Jüdische Gemeinden besitzen eine ziemlich klare Meinung zum Thema Pegida und deren Freunde.

"Insbesondere der islamischen Religion ist jedwede ... Unterwanderung unserer Glaubenskultur untersagt." 
Es ist zu ahnen was sie zu meinen glauben. Dennoch: Hä?

Aus den Erläuterungen


"Die Geschichte belegt, dass die Vermischung von Kulturen immer zum Zusammenbruch der Urkulturen führt."  
Das wurde doch auch zuletzt 1945 in Deutschland so geschrieben.

"Die BRD ist NICHT Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Die heutigen Angehörigen der deutschen Nation waren, bis auf wenige Ausnahmen, nicht am Krieg beteiligt. Die internationale Staatengemeinschaft schließt eine generationenübergreifende Haftung sowie Sippenhaftung aus. Argumentativ werden wir jedoch, sowohl innen- wie auch außenpolitisch, mit dem Deutschen Reich und dem damit verbundenen zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht."  
Das ist ja nicht mehr knietief im Nazisumpf. Das ist über-den-Kopf-hinaus drin. Selbst die Reichsbürgerbewegung darf sich wiederfinden. Mal abgesehen von der Logik: wer sich auf die ewige deutsche Geschichte beziehen will, muss die ganze Geschichte nehmen.

"Der steuerfreie Grundfreibetrag muss erheblich angehoben und am Ehegattensplitting festgehalten werden. Der Ausgleich kann über einen maßvolle Anhebung (3%) der Spitzensteuersätze (42% und 45% auf 45% und 48%) erfolgen."
Islamisierung des Abendlandes? Wie auch immer die Forderung in diesen Text gekommen ist. Vielleicht gehe ich zur Demo und interviewe mal die TeilnehmerInnen zu ihrer Meinung über die maßvolle Anhebung des Spitzensteuersatzes. 

"Weiterhin sollte das ehemalige DDR- Bildungssystem auch in unserem Land eingeführt werden."  
Islamisierung des Abendlandes? Die Forderung gibt es als Demoforderung auch nur in Sachsen. 

"In den Artikel 1 [des Grundgesetzes] muss der Tierschutz aufgenommen werden," - Islamisierung des Abendlandes?

"Hat jemand die deutsche Staatsbürgerschaft nicht durch Abstammung erhalten, sondern durch Heirat, Adoption oder Anerkennung, so kann ihm die Staatsbürgerschaft bei der Begehung von Straftaten wieder entzogen werden, auch wenn er dadurch staatenlos wird. Das Gleiche gilt, wenn die Gründe, wegen denen er die Staatsbürgerschaft erhalten hat, wegfallen. Als Zeitraum der Bewährung werden 10 Jahre festgelegt."
Immerhin bleiben Sie ehrlich, wenn Menschen so offen rassistisch sind und Staatsbürger erster und zweiter Ordnung schaffen wollen. Hier zeigt sich auch wunderbar der Charakter des hastig zusammengeschusterten Programms: ist es doch an einer Stelle sehr konkret - 10 Jahre und nicht 9 Jahre oder 11 oder 15 - an anderen bedeutenderen Stellen, wie der Frage, wie erhält man denn die deutsche Staatsbürgerschaft "durch Abstammung" erstaunlich nichtssagend.

"Jeder Asylsuchende hat die Gründe für seinen Asylantrag wahrheitsgemäß nachzuweisen sowie den Nachweis über seine Herkunft und sein Alter zu erbringen, andernfalls verliert er das Recht auf ein Asylverfahren und humanitäre Behandlung und ist auszuweisen."  
Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen "andernfalls verliert er sein Recht auf humanitäre Behandlung."

"Das Strafgesetz.. Desweiteren scheint es geboten, völlig neue Taten, die über die Vernetzung von Personen über das Internet entstehen, zu bewerten und ggf. als Straftat zu bewerten. "  Hä?

"In unserer Kultur hat sich über Jahrhunderte die geschlechtsspezifische Anrede bewährt. Diese soll auch beibehalten werden."
Islamisierung des Abendlandes? Hä? 

"Weiterhin hat es sich als unsinnig erwiesen, geschlechtsspezifische Berufe und Tätigkeiten (Hebamme, Bergmann, Schmied) auch für das jeweils andere Geschlecht zugänglich zu machen." 
Islamisierung des Abendlandes? Da sind sich LEGIDA und ISIS doch komplett einer Meinung.

 "Weiterhin muss die, durch das Gleichstellungsgesetz sicher nicht beabsichtigte, freie Schulwahl für Eltern von lernbehinderten Kindern überprüft werden,"
Islamisierung des Abendlandes?

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