Ruwe will als erster privater Räumdienst gegen das im November verschärfte Straßenreinigungsgesetz vorgehen. In einem Kundenschreiben kündigte die Firma für das Frühjahr eine Verfassungsbeschwerde an. „Das Gesetz hindert mich an der Ausübung meiner Tätigkeit“, erklärt Geschäftsführer Klaus Dieter Tschäpe und verweist auf die Vorschrift, wonach Eisbildungen beseitigt werden müssen.
Na du bist ja ulkig. Es geht darum, dass sie für das gleiche Geld mehr Arbeit machen müssen. Früher nur streuen und damit das Eis passierbar machen, nun das Eis selbst entfernen. Und wahrscheinlich geht's auch ein bisschen um mögliche Schadensersatzforderungen. Denn wenn jetzt die Pickel rausgeholt werden, um das Eis aufzubrechen, kann ja auch der Gehweg dadrunter kaputt gehen.
AntwortenLöschenOb ma da gleich klagen muss, ist natürlich eine andere Frage.
Aber wieso denn gleiches Geld? Die Rahmenbedingungen haben sich ja offensichtlich geändert, und an sich würde ich ja vermuten, ein Unternehmen klagt eher für mehr Geld/mehr Arbeit und nicht für weniger Arbeit/weniger Geld.
AntwortenLöschenNaja, nach dem letzten Winter gab es eine Novellierung des Straßenräumgesetzes. Da wird jetzt genau(er) definiert, was Räumdienst ist und was nicht.
AntwortenLöschenUnd Ruwe hat wahrscheinlich einen mehrjährigen Vertrag. Jetzt müssen sie für das gleiche Geld des letzten Jahres mehr tun (=Eis entfernen). Ob da nicht eine Neuverhandlung des Vertrages fällig wäre, ist Sache des Gerichts.
@cornelius: nein, sie müssen nicht mehr arbeit machen, das ist ja das paradoxe. in den meisten verträgen steht drin: streuen. nur diese verträge muss ruwe derzeit erfüllen.
AntwortenLöschenim gesetz steht aber: eis entfernen. d.h. die eigentümer sind haftbar, wenn das eis nicht entfernt wird.
in einer marktwirtschaft wäre die logische folge, dass ruwe jetzt von den eigentümern teure aufschläge dafür kassiert, dass ruwe nun auch noch zusätzlich eis weghackt.
Letztlich hat das den Charakter von "Senat sagt, Berliner müssen täglich frische Brötchen essen - Bäckerinnung klagt dagegen." Wenn ein Markt der Gesetz größer wird, würde ich ja erwarten, dass die Leute, die zahlen, sich aufregen, und diejenigen, die das Geld kriegen, sich freuen. Aber so einfach scheint das hier alles nicht zu sein.
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