Thesen Thesen was gewesen?

Die Sommerpause naht, das Internet wird theologisch und reflektiert über "was soll das alles." Der Trendsetter Innenminister hat mit 14 Thesen zum Internet angefangen und diverse ziehen nach. Am prägnantesten Torsten Kleinz. (Danke Liesel für den Tipp). Dem kann man nicht widersprechen, aber ich bin nicht sicher ob er der Komplesität der Lage gerecht wird.

Am unterhaltsamsten neuzeitlich 137b mit 42 finalen Thesen, aber seien wir ehrlich: mit 21 Thesen wär die Durchschlagskraft größer, klassisch hingegen die 50 Thesen der taz von 2001. Beide gefunden dank Netzpolitik. Pavel Meyer hat dann noch 10 Thesen, die mal als öhm, ja beschreiben würde. Vielleicht auch unterhaltsam. Zitat "These 10 - Das Netz ist der Schlüssel zum Abwenden der Katastrophe" - ja, wenn er meint.

Gar nicht in Thesenform und auch nicht Teil der Debatte, aber trotzdem zum grundsätzlichen neigend äußert sich Larry Downes zum Zusammenwachsen der ganzen Internetnahen Debatten. Nicht in allem Zustimmens- aber auf jeden Fall lesenswert: "After the Deluge, More Deluge."

Aber eigentlich will ich ja bei den Trendsettern bleiben. Gerade noch vor Fristablauf habe ich mitbekommen, dass der Innenminister ja sogar Feedback möchte. Angesichts der doch vagen Thesen, die bei näherer Betrachtung immer vager werden, ist das nicht so einfach. Ich hab dann ein paarmal geraten/interpretiert, was er wohl meint und, öhm, jeweils contra gestimmt. Und konkrete Idee habe ich dann sogar noch von mir gegeben. Zur These 2 "Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln" schreib ich:

* Zumindest habe ich eine semikonkrete Handlungsaufforderung: bringt den Staatsbediensteten das Internet besser bei. Viele der jetzt diskutierten Probleme und angedachten Ideen für neue Gesetze würden keinerlei gesetzgeberisches handeln notwendig werden lassen, wenn Behörden oder Polizei sich sicherer auch im Netz bewegen würden.

* Auch dringend verbesserungswürdig wäre eine Regelung, die den fliegenden Gerichtsstandort in Internetverfahren einschränkt.

* Langfristig sind sicher die Regelungen zum geistigen Eigentum bedenkenswert: derzeit fühlen sich alle Beteiligten durch die Regelungen benachteiligt. Die Trennung zwischen Idee und Form ist für Texte unverzichtbar, gerät bei Musik oder gar Software schnell an ihre Grenzen. Andererseits ist nur schwer verständlich warum aktuelle Computerprogramme über 100 Jahre geschützt sind. Viele Konvergenzen zwischen Patent- und Urheberrecht sind ungeklärt.

* Die staatliche Durchsetzung privater DRM-Mechanismen ist ordnungspolitisch fragwürdig. Der Versuch mittels neuer Gesetze (Leistungsschutzrecht) eine moderne Form der Steinkohlesubvention zu etablieren wird ähnlich kostspielig enden wie ebenjene Subvention. Und zuletzt würde ich die Regierung doch dringend bitten, darüber nachzudenken, ob Mechanismen wie Fair Use oder Safe Harbour nicht echte Wettbewerbsvorteile der USA darstellen.